Die Polizei erklärt mir auf der Demo als Journalistin, ich würde provozieren – mit der Hand an der Waffe.
(Screenshot aus dem Video der Ereignisse)

Polizisten in Weiden kennen das Versammlungs- und Presserecht nicht. Deshalb ist freier Journalismus in Weiden nicht möglich. Es ist zu gefährlich.

Heute am 1. August 2020 treffen sich die Massen in Berlin zur großen Anti-Corona-Hygiene-Grundrechte-Demo. Eine Auftaktdemonstration am 31. Juli gibt einen Vorgeschmack auf die Inhalte.

Auch auf den Grundrechte-Demos in Weiden wird großflächig für die Reise nach Berlin mobilisiert. Für die Daheimgebliebenen bietet Stadträtin Sonja Schuhmacher am Samstag eine Ersatzveranstaltung in Weiden an.

Die Berliner Veranstalter der Großdemo kündigen an, keine Journalisten zuzulassen, die nicht ihre Daten abgeben.

Ich hoffe, dass die Polizei Berlin dafür sorgen wird, dass Journalisten ungehindert berichten können.

In Weiden ist das leider gerade nicht der Fall. Und deshalb werde und kann ich als freie Journalistin nicht von Weidens Grundrechte-Demos oder Mahnwachen berichten.

Gefährlich, wenn Polizei die rechtslage nicht kennt

Am 12. Juli 2020 haben Polizisten in Weiden falsch informiert, mich an meiner Arbeit gehindert und verurteilt. Anstatt mich zu schützen, nachdem ich geschubst und gegen mich skandiert wurde, hat mir ein Beamter vor den Demonstranten vorgeworfen, ich würde provozieren und mache keine Pressearbeit. Als Veranstalterin Sonja Schuhmacher mir im öffentlichen Raum einen Platzverweis gegeben hat, sagte ein Beamter, ich solle mich entfernen und begründete das mit “Hausrecht”.

Die Polizei Weiden hat aus dem Skandal nichts gelernt: Bei der Demo zwei Wochen später am 26. Juli 2020 haben Beamte Leute, die auf der Veranstaltung gefilmt haben, wieder aufgefordert, ihnen ihre Videos zu zeigen.

Viele Anfragen, keine Reaktion

Bis jetzt gibt es eine einzige Stellungnahme der Polizei Weiden zu dem Vorfall: Sie betont bei Oberpfalzmedien, dass die Beamten mich in Ruhe gelassen haben und Bürger schützen würden.

Ähm, nein. Die Polizei hat mich nicht geschützt.
(Screenshot von Onetz-Artikel “Journalistin behindert, bedrängt und geschubst”.)

Einem Reporter des Deutschlandfunks wollte die Polizei Weiden keine Auskunft geben, verwies an die Polizei Oberpfalz, die ein Telefoninterview verweigerte.

Für Pressefreiheit: Gespräch ab 17. August

Der Runde Tisch für Neues Engagement Weiden hat bereits am 24. Juli öffentlich zu einem klärenden Gespräch mit Polizei und Stadt aufgefordert.

Pressemitteilung des Runden Tisches für Neues Engagement Weiden

Keine Reaktion. Ich habe drei Wochen fast nonstop telefoniert, geschrieben und vernetzt, um diesen Angriff auf die Pressefreiheit publik zu machen und als freie Lokaljournalistin ohne Lobby Rückhalt zu bekommen. Die Folge: Viele Medienberichte, außer in der regionalen Presse, viel Solidarität. Aber keine Reaktion von Polizei und Stadt. *

Ich habe drei Wochen auf eine Reaktion gewartet. Jetzt brauche ich dringend zwei Wochen Pause. Ich muss mich um andere Menschen und Projekte kümmern, die mir wichtig sind.

Ich fordere hiermit nochmal die Stadt und die Polizei Weiden zu einem klärenden Gespräch auf ab 17. August. Für freie Presse, auch im bayerischen Hinterland.

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* Anmerkung: Es gab eine Reaktion der Stadt. Ein Dementi, dass Sonja Schuhmacher Foto- und Filmbeschränkungen mit Behörden abgesprochen hat, wie sie es auf Facebook behauptete.