Hinterlandrauschen

Freier Journalismus aus der Oberpfalz

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Verschwörung & Vernichtung statt Frieden & Freiheit: Chat der Weidener Grundrechte-Gruppe

Die Weidener Grundrechte-Aktivisten mobilisieren fleißig für die Berliner Corona-Demo am 29. August. “Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung” ist das Motto. In der Telegram-Gruppe geht es jedoch auch um Gewalt, Verschwörungen und Antisemitismus.

Friedenstauben auf der Webseite Friedenshelden werben für die Friedensdemo.
Screenshot aus: https://friedenshelden.de/

Auf ihrer neuen Webseite “Friedenshelden” organisieren die Weidener Grundrechte-Aktivisten für die Berliner Demo wieder eine Busfahrt, wie schon am 1. August. An diesem Tag wehten in der Hauptstadt Regenbogen- neben Reichsbürgerflaggen.

Auf der Webseite “Friedenshelden” schmücken Friedenstauben dem Demo-Aufruf, Bilder von nachdenklichen Müttern in Ökoklamotten und spielenden Kindern sind auf den Seiten zu sehen. Sie suggerieren Frieden und Eintracht, die 68er-Hippie-Bewegung übersetzt ins 21. Jahrhundert.

Dieses idyllische Bild bricht, wenn man sich einen Post aus der internen Telegram-Gruppe der Weidener Grundrechte-Aktivisten näher anschaut. Das Bündnis “Oberpfalz gegen rechts” hat ihn auf Facebook öffentlich gemacht.

Screensshot des Facebook-Posts

Es spricht von Gewalt, Verschwörungen und Antisemitismus. Was da alles so drinsteckt, schauen wir uns mal genauer an.

Fantasiezahlen: 10.000.000 statt 17.000

Die Zahl 10 Millionen hat der Querdenken-Pressesprecher Michael Ballweg aufgebracht. Auch das rechtsextreme Compact-Magazin erwartet mehrere Millionen. Die Zahl dürfte ähnlich übertrieben sein wie die 1,3 Millionen, die bei der Demo am 1. August vermutet wurden. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat der Veranstalter für den 29. August 17.000 Teilnehmer angemeldet.

Reichsbürger-Ideen

Der Autor spricht von einer Gruppe namens “Shaef”. Die Abkürzung steht für “Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force”, das Hauptquartier der Alliierten in Europa, das 1943 eingerichtet und nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht 1945 aufgelöst wurde.

Was hat das nun mit einer Demo gegen Covid-19-Maßnahmen im Jahr 2020 zu tun? Es fügt sich ein in die Ideologie der Reichsbürger-Bewegung, nach der Deutschland im geheimen immer noch von den Alliierten besetzt ist. Die Ideen der Reichsbürger sind, wie die Antonio-Amadeu-Stiftung betont, stark verknüpft mit antisemitischen Stereotypen.

Warum die Alliierten Interesse daran haben, Antifa-Mitglieder zu ermorden, ist etwas unklar. Der Zweck dieser Analyse ist aber auch nicht, den Telegram-Text logisch zu erklären, sondern seine ideologischen Hintergründe zu erfassen.

Antisemitische Mythen

Der “Deep State” ist eines der wichtigsten Schlüsselwörter der Verschwörungstheorien. Bestimmten Gruppen wird vorgeworfen, den Staat zu unterwandern, einen “Staat im Staate” zu gründen, seien es Militärs, Geheimbünde oder nationale und andere Minderheiten. Oft sind, wie in vielen verschwörungstheoretischen Erzählungen, “die Juden schuld”. Auch in diesem Post gibt es starke Hinweise auf antisemitische Stereotype. Mit der Idee, dass Grundwasser verunreinigt wird, bezieht er sich auf eine weitere Verschwörungstheorie, die viel älter ist. Mitte des 14. Jahrhundert, zur Zeit der großen Pestepidemie, wurde Juden vorgeworfen, Brunnen in weiten Teilen Europas vergiftet zu haben, was zu einem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung führte.

Was Mecklenburg-Vorpommern nun im besonderen damit zu tun hat, belassen wir lieber im Inneren des Kaninchenbaus.

Floskeln der Patrioten

Und wieder mal soll “am deutschen Wesen die Welt genesen”, wie bereits im 19. Jahrhundert gedichtet wurde. Der Absatz ist klar von völkisch-patriotischer Sprache geprägt, garniert mit dem Ausspruch “Wir sind das Volk”, der zuletzt bei rechtspopulistischen Pegida-Demos beliebt war.

Friedenstauben für Gewalt

Dieser antisemitisch geprägte, verschwörungs- und reichsideologische Telegram-Post passt nicht zu den idyllischen Visionen der “Friedenshelden”, deren Seite von esoterische Motiven überflutet ist.

Friedensvision auf Yin-Yang-Zeichen auf strahlender Sonne, die aus Wolken hervorsteigt.
Screenshot aus: https://friedenshelden.de/vision/

Doch die Besucher und Organisatoren von Chat, Webseite und Demos überschneiden sich. Auf den Demos versammeln sich AfD-Funktionäre wie Jürgen Spielhofen und Stefan Löw. Dort werden Journalisten (in diesem Fall die Autorin) angegriffen und Verschwörungstheorien verbreitet. Dort sind vielleicht auch Hippies, aber sie stehen zusammen mit Rechtsextremen. Dass sich diese Weltanschauungen nicht unbedingt ausschließen, betont Rechtsextremismusexperte Marius Hellweg im Interview mit dem RND:

Bei der Berichterstattung über die Demos scheint die Wahrnehmung vorzuherrschen, dass sich dort vereinzelt Rechtsextreme unter eine esoterische Demonstration gemischt haben. Man muss hier ganz deutlich sagen, dass es eine große Schnittmenge zwischen diesen Milieus gibt und die offen rechtsextrem auftretenden Personen auch vom Rest der Demonstrant*innen zugelassen wurden.

Marius Hellweg im Interview mit dem RND: “Tanzende Hippies auf Corona-Demos”

Auch der Rest der Weidener Telegramgruppe lässt diesen reichsideologischen, wirren, verschwörungstheoretischen Post zu. Das einzige Feedback: ein Daumen-hoch-Emoji.

Warum freier Journalismus in Weiden nicht möglich ist

Die Polizei erklärt mir auf der Demo als Journalistin, ich würde provozieren – mit der Hand an der Waffe.
(Screenshot aus dem Video der Ereignisse)

Polizisten in Weiden kennen das Versammlungs- und Presserecht nicht. Deshalb ist freier Journalismus in Weiden nicht möglich. Es ist zu gefährlich.

Heute am 1. August 2020 treffen sich die Massen in Berlin zur großen Anti-Corona-Hygiene-Grundrechte-Demo. Eine Auftaktdemonstration am 31. Juli gibt einen Vorgeschmack auf die Inhalte.

 

Auch auf den Grundrechte-Demos in Weiden wird großflächig für die Reise nach Berlin mobilisiert. Für die Daheimgebliebenen bietet Stadträtin Sonja Schuhmacher am Samstag eine Ersatzveranstaltung in Weiden an.

Die Berliner Veranstalter der Großdemo kündigen an, keine Journalisten zuzulassen, die nicht ihre Daten abgeben.

Ich hoffe, dass die Polizei Berlin dafür sorgen wird, dass Journalisten ungehindert berichten können.

In Weiden ist das leider gerade nicht der Fall. Und deshalb werde und kann ich als freie Journalistin nicht von Weidens Grundrechte-Demos oder Mahnwachen berichten.

Gefährlich, wenn Polizei die rechtslage nicht kennt

Am 12. Juli 2020 haben Polizisten in Weiden falsch informiert, mich an meiner Arbeit gehindert und verurteilt. Anstatt mich zu schützen, nachdem ich geschubst und gegen mich skandiert wurde, hat mir ein Beamter vor den Demonstranten vorgeworfen, ich würde provozieren und mache keine Pressearbeit. Als Veranstalterin Sonja Schuhmacher mir im öffentlichen Raum einen Platzverweis gegeben hat, sagte ein Beamter, ich solle mich entfernen und begründete das mit “Hausrecht”.

Die Polizei Weiden hat aus dem Skandal nichts gelernt: Bei der Demo zwei Wochen später am 26. Juli 2020 haben Beamte Leute, die auf der Veranstaltung gefilmt haben, wieder aufgefordert, ihnen ihre Videos zu zeigen.

Viele Anfragen, keine Reaktion

Bis jetzt gibt es eine einzige Stellungnahme der Polizei Weiden zu dem Vorfall: Sie betont bei Oberpfalzmedien, dass die Beamten mich in Ruhe gelassen haben und Bürger schützen würden.

Ähm, nein. Die Polizei hat mich nicht geschützt.
(Screenshot von Onetz-Artikel “Journalistin behindert, bedrängt und geschubst”.)

Einem Reporter des Deutschlandfunks wollte die Polizei Weiden keine Auskunft geben, verwies an die Polizei Oberpfalz, die ein Telefoninterview verweigerte.

Für Pressefreiheit: Gespräch ab 17. August

Der Runde Tisch für Neues Engagement Weiden hat bereits am 24. Juli öffentlich zu einem klärenden Gespräch mit Polizei und Stadt aufgefordert.

Pressemitteilung des Runden Tisches für Neues Engagement Weiden

Keine Reaktion. Ich habe drei Wochen fast nonstop telefoniert, geschrieben und vernetzt, um diesen Angriff auf die Pressefreiheit publik zu machen und als freie Lokaljournalistin ohne Lobby Rückhalt zu bekommen. Die Folge: Viele Medienberichte, außer in der regionalen Presse, viel Solidarität. Aber keine Reaktion von Polizei und Stadt. *

Ich habe drei Wochen auf eine Reaktion gewartet. Jetzt brauche ich dringend zwei Wochen Pause. Ich muss mich um andere Menschen und Projekte kümmern, die mir wichtig sind.

Ich fordere hiermit nochmal die Stadt und die Polizei Weiden zu einem klärenden Gespräch auf ab 17. August. Für freie Presse, auch im bayerischen Hinterland.

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* Anmerkung: Es gab eine Reaktion der Stadt. Ein Dementi, dass Sonja Schuhmacher Foto- und Filmbeschränkungen mit Behörden abgesprochen hat, wie sie es auf Facebook behauptete.

Angriff auf Lokaljournalistin bei Demo und die Lokalen Medien so: “…”

Eine Journalistin, die, einen Steinwurf entfernt vom Rathaus massiv bedrängt wird, noch dazu maßgeblich von einer Stadträtin, die vor ein paar Monaten noch Oberbürgermeisterkandidatin war. Wenn das für die Lokalpresse nicht berichtenswert ist, wenn hier kein “berechtigtes öffentliches Interesse” vorliegt, dann… dann ist auch das wieder berichtenswert.

In dem Blog wollte ich eigentlich über andere Menschen und Ereignisse in der Oberpfalz berichten. Doch jetzt schreibe ich über mich. Denn zufällig bin ich es, die etwas erlebt hat, das von diesem berühmt-berüchtigten “öffentlichem Interesse” ist.

Ich wurde am 12. Juli 2020 massiv bedrängt, beschimpft, geschubst, als ich bei einer sogenannten “Grundrechte”- oder “Hygiene”-Demo als freie Journalistin vor Ort war.

Hier habe ich darüber bei Facebook berichtet.

Hier ist das Video, in dem ich den Fall journalistisch dokumentiert habe.

Den Post auf Facebook habe ich am Tag des Geschehens verfasst, er wurde über 400 Mal bundesweit geteilt, über 1000 Mal kommentiert.

Berichtet haben bis jetzt an regionalen Medien: 1. In Worten: Eins. “Oberpfalzmedien”, vier Tage nach dem Vorfall, in der Lokalausgabe. (Offenlegung: Ich war von 15. Juni 2015 bis 14. Juni 2020 bei “Oberpfalzmedien” als Redakteurin angestellt.)

Doch nach fast drei Wochen,

frage ich mich, wie die anderen regionalen Medien darauf reagieren, allen voran: OTV, der “Regionalsender der Oberpfalz”. Denn von OTV war sogar ein freier Berichterstatter bei der Demo am 12. Juli vor Ort, der unbescholten filmen durfte. Ein Berichterstatter, den die Demoorganisatorin sogar auf ihrer Facebook-Seite öffentlich als einen Journalisten präsentiert, der auf ihrer Demo “willkommen” ist.

Auf unseren Kundgebungen für die Grundrechte in Weiden sind natürlich Journalisten willkommen, (…). Sie dürfen gerne (…) den Platz so fotografieren, dass die einzelnen Teilnehmer nicht zu identifizieren sind. (…) Leider ist es bei früheren Kundgebungen immer wieder vorgekommen, dass eine Journalistin buchstäblich jeden einzelnen Teilnehmer fotografiert hat, und sie hat das auch diesmal versucht. Das möchten wir unterbinden, (…).

Aus dem Facebook-Post von Sonja Schuhmacher

Ich bin mir vollkommen bewusst darüber, dass ich als Betroffene den Fall viel emotionalisierter und auch wichtiger ansehe, als andere.

Trotzdem ist dieser Fall aus journalistischer Sicht absolut von öffentlichem Interesse. Er reiht sich ein in eine schockierende Serie von aktuellen Angriffen auf Journalisten, die von sogenannten “Anti-Corona”- oder “Hygiene”-Demos berichten. Das besondere daran ist dazu noch, dass dieser Fall eben nicht in Berlin stattfand, sondern im vermeintlich idyllischen bayerischen Hinterland. Und wie ich im Interview mit Drehscheibe betont habe: Ich wurde als Person körperlich bedrängt und genötigt, aber es war ein massiver Angriff auf den Lokaljournalismus in der Region.

“Democracy dies in Darkness”, ist das Motto der Washington Post. Angriffe auf die Pressefreiheit dürfen auch im bayerischen Hinterland nicht im Dunkeln bleiben. Deshalb berichtet dieser Blog davon. Und erfüllt so seinen ursprünglich erdachten Zweck: über Ereignisse und Menschen aus der Oberpfalz zu berichten. Nur dass in diesem Fall die Autorin unfreiwillig und schmerzhaft die Protagonistin ist.

Angriff auf die Pressefreiheit: “Sie haben schon genug Schaden angerichtet”

Mit diesen Worten hat mir eine Demoorganisatorin am 28.Juni das Fotografieren auf einer Kundgebung verboten. Ich wollte dort als freie Journalistin berichten und dokumentieren. Dieser Vorfall ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Obwohl ich hier Beteiligte bin, sehe ich das trotzdem als journalistisch berichtenswerten Vorfall, der sich gerade in jüngerer Zeit einreiht in viele Situationen, in denen Journalisten bei ihrer Berichterstattung von sogenannten “Grundrechte”- oder “Hygiene”-Demos behindert und genötigt werden. Hier mein Post dazu auf Facebook.