Hinterlandrauschen

Freier Journalismus aus der Oberpfalz

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Hass auf Journalisten nimmt zu: Was Weiden/Oberpalz besser machen kann

Wer keine Berichterstattung will, hält einfach die Kamera zu. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit in Weiden. Screenshot: Youtube

Der Hass nimmt zu. Im Netz, auf den Demos, in der Gesellschaft. Ziel sind immer wieder Journalisten, zeigt eine Studie. Auch ich wurde als Journalistin in Weiden/Oberpfalz auf einer Demo attackiert. Überregionale Medien und internationale NGOs berichten darüber. Doch die lokale Politik, Polizei und Presse ist still. Das geht besser.

Es ist komisch, immer wieder über sich selbst zu berichten. Doch es geht nicht um mich, sondern um die Pressefreiheit in Weiden/Oberpfalz. Am 12. Juli wurde ich als Journalistin auf einer Demo gegen Corona-Maßnahmen von Teilnehmern attackiert. Die Polizisten vor Ort konnten mich nicht schützen, hat mich dazu noch kritisiert. Das Video zeugt davon.

Eine neue Studie der Universität Bielefeld zeigt, dass Hass und Angriffe auf Journalisten immer weiter zunehmen. Rund 60 Prozent der Befragten haben Erfahrungen damit gemacht, das reicht von Hasskommentaren in den Sozialen Medien bis zu Morddrohungen.

Bei einem Pressegespräch in München wird klar, wie massiv der Hass im Netz ist. Anna-Lena von Hodenberg ist Geschäftsführerin von Hate-Aid, die Betroffenen von Gewalt im Netz hilft. Sie erzählt von Journalistinnen, die einen Link zu einem Hardcore-Porno-Video bekommen. Auf einer der Darstellerinnen ist ihr Kopf draufmontiert. Betroffene bekommen Bilder von ihren Haustüren zugesendet, von ihren Kindern. Die Angriffe dringen ganz tief in die Intimsphäre vor. Journalistinnen seien häufiger betroffen, vor allem von sexualisierter Gewalt. “Ich habe noch nie gesehen, dass ein heterosexueller weißer Mann Vergewaltigungsandrohungen bekommt”, sagt von Hodenberg. Massiv stiegen die Beleidigungen, wenn es sich um lesbische oder migrantische Frauen handeln.

Der Hass wird immer mehr, auch das hat das Pressegespräch gezeigt. Die Studie zu Gewalt gegen Journalist*innen ist von 2019. Doch die Vorfälle bei den Hygienedemos in Berlin und anderswo zeigen schon, dass Angriffe immer mehr werden. “Es ist eine neue Dimension, die da anrollt”, sagt Professor Andreas Zickl, Leiter des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung. “Es ist die zweite Welle”, sagt Anna-Lena von Hodenberg. Die erste Welle von Hass entstand 2015 während der Flüchtlingskrise. Hate Speech gehöre “zur Strategie des organisierten Rechtsextremismus”, macht Anna-Lena von Hodenberg klar. Und auch die Bielefelder Studie zeigt, dass die Angriffe auf Journalisten von rechts kommen.

Diejenigen, die über Fragen der Migration, Integration und den Hass in der Gesellschaft berichten, werden zum Feindbild auch derer, die diesen Hass schüren und diese Themen selbst zu besetzen versuchen. Dabei handelt es sich laut den Ergebnissen der Studie insbesondere um rechtspopulistische und extrem rechte Personen und Gruppierungen.

Aus der Studie “Hass und Angriff auf Medienschaffende” 2019

Eine Folge dieser Angriffe ist der sogenannte “Silencing Effekt”. Journalisten ziehen sich von bestimmten Themen zurück, denken genauer nach, wie sie etwas schreiben, weil sie Angst vor mehr Angriffen haben. Selbstzensur setzt ein, die berühmte Schere im Kopf. Damit haben die Angreifer ihr Ziel erreicht. Das Ende der Pressefreiheit. Das soll mit “Hinterlandrauschen” nicht passieren.

Hier ein BR-Bericht des Pressegesprächs, bei dem ich auch von dem Vorfall in Weiden berichte.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass eine Gesellschaft sich gegen solche Angriffe wehrt. Doch wie? Was in Weiden/Oberpfalz getan werden kann, ist ziemlich klar.

Polizei reagiert falsch

Das Verhalten der Polizei Weiden zeigt, dass sie keine Ahnung von Presse- und Versammlungsrecht haben. Wie ich bereits in einem früheren Post ausgeführt habe, hat mir ein Beamter vor den Demonstranten vorgeworfen, ich würde provozieren und mache keine Pressearbeit. Das geschah ein paar Minuten, nachdem ich geschubst und gegen mich skandiert wurde. Als Veranstalterin Sonja Schuhmacher mir im öffentlichen Raum einen Platzverweis gegeben hat, sagte ein Beamter, ich solle mich entfernen und begründete das mit “Hausrecht”.

Das Schlimme jedoch ist, dass die Polizei Weiden bis jetzt nicht darauf reagiert hat. Auf meine vor mehr als einem Monat gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde gab es noch keine Reaktion. Als der Deutschlandfunk nachfragte, wurde ihm eine Antwort verweigert. Der Weidener Runde Tisch für Neues Engagement fordert seit zwei Monaten ein klärendes Gespräch mit Polizei und Verwaltung. Auch darauf hat die Polizei noch nicht reagiert.

Auch in der Bielefelder Studie fordern Journalisten zuallererst mehr Unterstützung durch Polizei und Strafverfolgung, um besser vor Angriffen geschützt zu werden.

Ein Video des Jüdischen Forums etwa zeigt, wie sich Polizisten richtig verhalten. Sie drohen den Teilnehmern, sie von der Veranstaltung entfernen, wenn sie Journalisten angehen. Nicht wie in Weiden, wo ich als Journalistin aufgefordert werde zu gehen, wenn ich angegriffen werde.

Keine Reaktion der Politik

Die Veranstalterin der Demo hat mir am 12. Juli 2020 verboten, Fotos und Videoaufnahmen anzufertigen. Mehrmals erklärt sie öffentlich, dass das mit Polizei und Verwaltung abgesprochen gewesen sei, wie hier in einem Facebook-Post.

Screenshot aus Facebook.

Das Besorgniserregende: Sonja Schuhmacher ist gleichzeitig Stadträtin in Weiden. Die Pressestelle von Weiden hat gegenüber dem Magazin “Drehscheibe” dementiert, dass es eine Absprache mit dem Ordnungsamt gab. Das ist aber auch die einzige Reaktion, die es bis jetzt von der Stadt gab. Auf die Aufforderung zu einem Gespräch hat die Verwaltung nicht reagiert. Auch über das Dementi hinaus gab es keine öffentliche Stellungnahme. Laut der Bielefelder Studie wünschen sich befragte Journalisten mehr mehr öffentliche Solidarität und Unterstützung von politischer Seite aus, damit die Freiheit und Unabhängigkeit journalistischer Arbeit in Deutschland gewahrt werden kann. Auch im Falle von Weiden kann tatsächlich helfen, wenn die Politik mehr positive Signale gibt und betont, wie wichtig Pressefreiheit ist.

regionale presse ist still

Nicht nur die Polizei und die Stadt Weiden sind still. Auch die regionale Presse hat kaum auf die Vorfälle reagiert. Auch das habe ich in einem extra Post bereits ausgeführt. Das ist enttäuschend, denn als freie Journalistin ist die Rückendeckung durch Kollegen besonders wichtig. Auch die Bielefelder Studie betont, dass freie Medienschaffende ohne redaktionelle Anbindung mehr Rückhalt brauchen.

Zivilgesellschaft hilft

Als Reaktion auf die Angriffe formte sich ein gesellschaftliches Bündnis aus verschiedenen Parteien und Organisationen, die eine Demo auf die Beine stellten.

Flyer der Veranstaltung.

Sie ersetzten das Schweigen der Politik und der Verwaltung in der Stadt. Es tut gut, dass die Zivilgesellschaft wenigstens noch nicht versagt hat. Um eine Antwort auf die nächsten Wellen an Hass zu finden, braucht es jedoch auch Reaktionen von Politik, Staat und Medien.

Kunstaktion: Weidener Mohrenstraße umbenannt (mit Video)

Die Kunstaktion von Carolin Schiml, Wolfgang Herzer und Veit Wagner (v.r) in der Weidener Innenstadt direkt neben dem neugebauten NOC-Einfkaufszentrum.

Aktivist*innen haben in einer Kunstaktion die Mohrenstraße in der Innenstadt von Weiden/Oberpfalz zur “Möhrenstraße” umgetauft. Die Stadt Berlin geht noch weiter.

“Wir unterstellen der Stadt Weiden keinesfalls Rassismus”, betont Wolfgang Herzer. “Sie hat bei dem Schild einfach nur die beiden Punkte vergessen. Das wollten wir nachholen.” Am 3. September 2020, schnappten sich Herzer, Carolin Schiml und Veit Wagner Leiter und Tape und fügten dem Straßenschild auf beiden Seiten Punkte hinzu. Fertig ist die Möhrenstraße.

Mit der Aktion wollen sie zum Denken anregen, sagen sie. Ziele verfolgen sie unterschiedliche. Carolin Schiml plädiert dafür, dass die Stadt die Straße auch offiziell umbenennt. Die Fleischgasse in der Weidener Innenstadt könne man in Tofugasse umbenennen, schlägt sie weiterhin vor. Der ehemalige grüne Stadtrat Veit Wagner sieht die Umbenennung nicht als notwendig an. Er stellt auch in Frage, ob der Ausdruck “Zigeunerschnitzel” rassistisch ist.

Berlin: straßenName ist rassistisch

Auch in der Hauptstadt gibt es eine Mohrenstraße. Für die Grünen im Bezirk Berlin-Mitte ist eindeutig, dass der Ausdruck rassistisch ist. Während der Name in Weiden bislang unbeachtet blieb, kämpfen in der Hauptstadt seit 15 Jahren Anti-Rassismus-Initiativen für eine Umbenennung. Auch dort wurde sie inoffiziell immer wieder zur Möhrenstraße.

Doch die aktuellen Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung haben bewirkt, dass die Stimmen der von Rassismus Betroffenen lauter werden. Mit Stimmen von SPD, Grünen und Linke hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte entschieden, die umstrittene Straße “unverzüglich” umzubenennen.

Die Begründung:

Der Name ist rassistisch und kolonialistisch belastet. Er diskriminiert einen Teil der Bevölkerung Berlins und schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der Stadt.

aus dem BEschlussantrag von Grünen und SPD zur Umbenennung der Berliner Mohrenstraße

Künftig heißt die Berliner Straße “Anton-Wilhelm-Amo-Straße”, benannt nach dem ersten deutschen Gelehrten afrikanischer Herkunft an einer preußischen Universität. Das “Philosophie-Magazin” bezeichnet ihn als den afrikanischen Philosophen der Aufklärung.

Stadtrat: Nsdap-Mitglied war “Mitläufer”

Vor zwei Jahren gab es auch eine Diskussion um vorbelastete Namen in Weiden. Die städtische Musikschule “Franz-Grothe-Schule” ist benannt nach einem Komponisten mit einschlägiger Nazi-Vergangenheit. Der Stadtrat entschied sich 2018 gegen eine Umbenennung, ist in einem Bericht von Oberpfalzmedien zu lesen. Das NSDAP-Mitglied Grothe sei nur ein “Mitläufer” gewesen, urteilten die Stadträte. Allerdings nahmen sie sich vor, bei der Vergabe von Straßennamen künftig verstärkt Widerstandskämpfer und Friedensstifter zu berücksichtigen.

Richtig Entsäuern und richtig rechts: Der Infotisch der Weidener “Grundrechte”-Demo

Der Infotisch der “Grundrechte”-Demo in Weiden am 12. Juli 2020.

Auf dem Infotisch bei den “Grundrechte”-Demos in Weiden gibt es Tipps zum gesunden Leben und Lektüre von Rechtsextremen, zum Beispiel von der Schweizer Sekte OCG. Auch von den Großdemos in Berlin kommt vermutlich noch mehr Material in die Oberpfalz.

Gegen Journalisten reagieren die Teilnehmer der “Grundrechte”-Demos zuweilen sehr aggressiv. Deshalb ist eine ordentliche Berichterstattung über diese Treffen nicht möglich. Doch selbst ein Blick auf die Infomaterialien, die bei den Demos ausliegen, gibt einen Einblick in die Gesinnungen.

Das Magazin “Compact”.

Bei dem Infotisch einer Weidener “Grundrechte”-Demo Mitte Juli fällt zuerst das Medium auf ins Auge, das am offensichtlichsten hetzt: “Compact”. Das rechtspopulistische Magazin bedient typische AfD-Themen und ist mittlerweile der publizistische “Knotenpunkt im neurechten Netzwerk”, wie Christian Fuchs und Paul Middelhoff in ihrem Buch “Das Netzwerk der Neuen Rechten” beurteilen.

Widerstand und Revolution auf dem Infotisch.

Auch die Zeitung “Demokratischer Widerstand” liegt aus, unter anderem herausgegeben von Anselm Lenz, der die Berliner “Hygienedemos” initiiert hat. Auf der Webseite bewertet der “Demokratische Widerstand” die Berliner Demo am 29. August als “Grösster Erfolg für die Demokratiebewegung” und spricht von nahezu einer Million Demonstranten. Die Zeitschrift verbreitet auch andere Verschwörungserzählungen und ruft zum Widerstand “gegen das faschistische Corona-Regime” auf.

Das Buch, das auf dem Infotisch direkt daneben ausliegt, beschäftigt sich mit anderen revolutionären Umbrüchen, nämlich durch Entsäuerung. Eine Autorin gibt Tipps, um “endlich richtig zu entgiften”. Und so reiht sich Literatur aus dem rechts- und verschwörungsideologischen Zirkeln munter neben esoterische Ratgeber über alternative Heilmethoden.

Dazwischen liegt eine andere eher unscheinbare Publikation: “Mobilfunk – Die verschwiegene Gefahr”.

Eine Publikation der “Anti-Genozid-Bewegung”.

Auf der ersten Seite des Heftes steht als Herausgeber der seltsame Name “Anti-Genozid-Bewegung”, in der Einleitung verweist der Autor auf die “Anti-Zensur-Konferenz”. Alle diese Aktionen gehen aus von der schweizerischen Sekte “Organischen Christus Generation” (OCG) mit Sektenführer Ivo Sasek. Laut einer ORF-Dokumentation über die Sekte und andere Medien verbreitet Sasek Verschwörungsideologien sowie Antisemitismus und bietet Holocaust-Leugnern eine Bühne. Zuletzt war die Sekte groß in den Medien, als das BR-Magazin “Kontraste” aufdeckte, dass Mitglieder Tausende Daten von Politikern sammelten.

Bei einer anderen Demo der Weidener “Grundrechte”-Gruppe liegt ein weiterer Flyer der OCG aus.

Infotisch der Weidener “Grundrechte”-Demo am 26. Juli.

Der Titel lautet “Coronavirus – Eine Biowaffe” aus und ist eine Veröffentlichung von Kla.tv oder auch Klagemauer.TV.

Broschüre von Klagemauer TV.

Es ist der Veröffentlichungskanal der OCG-Sekte. Was die Gesinnung der Sekte wohl am besten offenbart: In einem Beitrag von 2014 behauptet Kla.tv in dem Youtube-Video “53 Kriegserklärungen gegen alleinschuldiges Deutschland?”, dass der Angriffskrieg von Nazi-Deutschland auf Polen 1939 ein Akt der Selbstverteidigung gewesen sei und dass “die Juden” Deutschland 1933 bereits den Krieg erklärt hätten. Laut BR verbreitet Kla.tv auch Verschwörungstheorien zu dem Mobilfunkstandard 5G, Impfungen und aktuell auch Corona. Darüber hinaus seien Bezüge zum Rechtsextremismus bekan

Auf den “Grundrechte”-Demos in Weiden liegen also offen Publikationen aus dem rechten Milieu aus. Die scheinen da nicht zufällig darunter geraten zu sein. Jeder, der sich nur ein wenig mit rechten Milieus beschäftigt, kennt etwa das Szenemagazin “Compact”. Auch “Klagemauer TV” ist bekannt. Dies weist darauf hin, dass die Demos nicht von Normalbürgern ausgehen, in die sich zufällig ein paar Leute mit rechter Gesinnung gemischt haben. Die Demos sind offenbar maßgeblich organisiert und getragen von Menschen, die rechtes Gedankengut verbreiten.

Der Mobilisierungsflyer der Weidener “Friedenshelden”. Screenshot: Facebook

Die Weidener “Grundrechte”-Gruppe hat groß für die Demo in Berlin am 29. August mobilisiert, der der Verfassungsschutz im Nachhinein eine “starke rechtsextremistische Komponente” attestiert. Man darf gespannt sein, welche Flyer, Broschüren und Linktipps die “Friedenshelden” von dort mitbringen, um sie in der Oberpfalz in Umlauf zu bringen.

Denn diese abenteuerliche Mischung aus Rechtsextremen und Hippies hat es zwar nicht geschafft, den Reichstag zu stürmen. Aber sie haben es geschafft, sich untereinander weiter zu vernetzen, was wohl viel länger und tiefgreifender wirken wird als die Bilder der Reichsflaggen vor dem Reichstag.

Verschwörung & Vernichtung statt Frieden & Freiheit: Chat der Weidener Grundrechte-Gruppe

Die Weidener Grundrechte-Aktivisten mobilisieren fleißig für die Berliner Corona-Demo am 29. August. “Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung” ist das Motto. In der Telegram-Gruppe geht es jedoch auch um Gewalt, Verschwörungen und Antisemitismus.

Friedenstauben auf der Webseite Friedenshelden werben für die Friedensdemo.
Screenshot aus: https://friedenshelden.de/

Auf ihrer neuen Webseite “Friedenshelden” organisieren die Weidener Grundrechte-Aktivisten für die Berliner Demo wieder eine Busfahrt, wie schon am 1. August. An diesem Tag wehten in der Hauptstadt Regenbogen- neben Reichsbürgerflaggen.

Auf der Webseite “Friedenshelden” schmücken Friedenstauben dem Demo-Aufruf, Bilder von nachdenklichen Müttern in Ökoklamotten und spielenden Kindern sind auf den Seiten zu sehen. Sie suggerieren Frieden und Eintracht, die 68er-Hippie-Bewegung übersetzt ins 21. Jahrhundert.

Dieses idyllische Bild bricht, wenn man sich einen Post aus der internen Telegram-Gruppe der Weidener Grundrechte-Aktivisten näher anschaut. Das Bündnis “Oberpfalz gegen rechts” hat ihn auf Facebook öffentlich gemacht.

Screensshot des Facebook-Posts

Es spricht von Gewalt, Verschwörungen und Antisemitismus. Was da alles so drinsteckt, schauen wir uns mal genauer an.

Fantasiezahlen: 10.000.000 statt 17.000

Die Zahl 10 Millionen hat der Querdenken-Pressesprecher Michael Ballweg aufgebracht. Auch das rechtsextreme Compact-Magazin erwartet mehrere Millionen. Die Zahl dürfte ähnlich übertrieben sein wie die 1,3 Millionen, die bei der Demo am 1. August vermutet wurden. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat der Veranstalter für den 29. August 17.000 Teilnehmer angemeldet.

Reichsbürger-Ideen

Der Autor spricht von einer Gruppe namens “Shaef”. Die Abkürzung steht für “Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force”, das Hauptquartier der Alliierten in Europa, das 1943 eingerichtet und nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht 1945 aufgelöst wurde.

Was hat das nun mit einer Demo gegen Covid-19-Maßnahmen im Jahr 2020 zu tun? Es fügt sich ein in die Ideologie der Reichsbürger-Bewegung, nach der Deutschland im geheimen immer noch von den Alliierten besetzt ist. Die Ideen der Reichsbürger sind, wie die Antonio-Amadeu-Stiftung betont, stark verknüpft mit antisemitischen Stereotypen.

Warum die Alliierten Interesse daran haben, Antifa-Mitglieder zu ermorden, ist etwas unklar. Der Zweck dieser Analyse ist aber auch nicht, den Telegram-Text logisch zu erklären, sondern seine ideologischen Hintergründe zu erfassen.

Antisemitische Mythen

Der “Deep State” ist eines der wichtigsten Schlüsselwörter der Verschwörungstheorien. Bestimmten Gruppen wird vorgeworfen, den Staat zu unterwandern, einen “Staat im Staate” zu gründen, seien es Militärs, Geheimbünde oder nationale und andere Minderheiten. Oft sind, wie in vielen verschwörungstheoretischen Erzählungen, “die Juden schuld”. Auch in diesem Post gibt es starke Hinweise auf antisemitische Stereotype. Mit der Idee, dass Grundwasser verunreinigt wird, bezieht er sich auf eine weitere Verschwörungstheorie, die viel älter ist. Mitte des 14. Jahrhundert, zur Zeit der großen Pestepidemie, wurde Juden vorgeworfen, Brunnen in weiten Teilen Europas vergiftet zu haben, was zu einem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung führte.

Was Mecklenburg-Vorpommern nun im besonderen damit zu tun hat, belassen wir lieber im Inneren des Kaninchenbaus.

Floskeln der Patrioten

Und wieder mal soll “am deutschen Wesen die Welt genesen”, wie bereits im 19. Jahrhundert gedichtet wurde. Der Absatz ist klar von völkisch-patriotischer Sprache geprägt, garniert mit dem Ausspruch “Wir sind das Volk”, der zuletzt bei rechtspopulistischen Pegida-Demos beliebt war.

Friedenstauben für Gewalt

Dieser antisemitisch geprägte, verschwörungs- und reichsideologische Telegram-Post passt nicht zu den idyllischen Visionen der “Friedenshelden”, deren Seite von esoterische Motiven überflutet ist.

Friedensvision auf Yin-Yang-Zeichen auf strahlender Sonne, die aus Wolken hervorsteigt.
Screenshot aus: https://friedenshelden.de/vision/

Doch die Besucher und Organisatoren von Chat, Webseite und Demos überschneiden sich. Auf den Demos versammeln sich AfD-Funktionäre wie Jürgen Spielhofen und Stefan Löw. Dort werden Journalisten (in diesem Fall die Autorin) angegriffen und Verschwörungstheorien verbreitet. Dort sind vielleicht auch Hippies, aber sie stehen zusammen mit Rechtsextremen. Dass sich diese Weltanschauungen nicht unbedingt ausschließen, betont Rechtsextremismusexperte Marius Hellweg im Interview mit dem RND:

Bei der Berichterstattung über die Demos scheint die Wahrnehmung vorzuherrschen, dass sich dort vereinzelt Rechtsextreme unter eine esoterische Demonstration gemischt haben. Man muss hier ganz deutlich sagen, dass es eine große Schnittmenge zwischen diesen Milieus gibt und die offen rechtsextrem auftretenden Personen auch vom Rest der Demonstrant*innen zugelassen wurden.

Marius Hellweg im Interview mit dem RND: “Tanzende Hippies auf Corona-Demos”

Auch der Rest der Weidener Telegramgruppe lässt diesen reichsideologischen, wirren, verschwörungstheoretischen Post zu. Das einzige Feedback: ein Daumen-hoch-Emoji.

Warum freier Journalismus in Weiden nicht möglich ist

Die Polizei erklärt mir auf der Demo als Journalistin, ich würde provozieren – mit der Hand an der Waffe.
(Screenshot aus dem Video der Ereignisse)

Polizisten in Weiden kennen das Versammlungs- und Presserecht nicht. Deshalb ist freier Journalismus in Weiden nicht möglich. Es ist zu gefährlich.

Heute am 1. August 2020 treffen sich die Massen in Berlin zur großen Anti-Corona-Hygiene-Grundrechte-Demo. Eine Auftaktdemonstration am 31. Juli gibt einen Vorgeschmack auf die Inhalte.

 

Auch auf den Grundrechte-Demos in Weiden wird großflächig für die Reise nach Berlin mobilisiert. Für die Daheimgebliebenen bietet Stadträtin Sonja Schuhmacher am Samstag eine Ersatzveranstaltung in Weiden an.

Die Berliner Veranstalter der Großdemo kündigen an, keine Journalisten zuzulassen, die nicht ihre Daten abgeben.

Ich hoffe, dass die Polizei Berlin dafür sorgen wird, dass Journalisten ungehindert berichten können.

In Weiden ist das leider gerade nicht der Fall. Und deshalb werde und kann ich als freie Journalistin nicht von Weidens Grundrechte-Demos oder Mahnwachen berichten.

Gefährlich, wenn Polizei die rechtslage nicht kennt

Am 12. Juli 2020 haben Polizisten in Weiden falsch informiert, mich an meiner Arbeit gehindert und verurteilt. Anstatt mich zu schützen, nachdem ich geschubst und gegen mich skandiert wurde, hat mir ein Beamter vor den Demonstranten vorgeworfen, ich würde provozieren und mache keine Pressearbeit. Als Veranstalterin Sonja Schuhmacher mir im öffentlichen Raum einen Platzverweis gegeben hat, sagte ein Beamter, ich solle mich entfernen und begründete das mit “Hausrecht”.

Die Polizei Weiden hat aus dem Skandal nichts gelernt: Bei der Demo zwei Wochen später am 26. Juli 2020 haben Beamte Leute, die auf der Veranstaltung gefilmt haben, wieder aufgefordert, ihnen ihre Videos zu zeigen.

Viele Anfragen, keine Reaktion

Bis jetzt gibt es eine einzige Stellungnahme der Polizei Weiden zu dem Vorfall: Sie betont bei Oberpfalzmedien, dass die Beamten mich in Ruhe gelassen haben und Bürger schützen würden.

Ähm, nein. Die Polizei hat mich nicht geschützt.
(Screenshot von Onetz-Artikel “Journalistin behindert, bedrängt und geschubst”.)

Einem Reporter des Deutschlandfunks wollte die Polizei Weiden keine Auskunft geben, verwies an die Polizei Oberpfalz, die ein Telefoninterview verweigerte.

Für Pressefreiheit: Gespräch ab 17. August

Der Runde Tisch für Neues Engagement Weiden hat bereits am 24. Juli öffentlich zu einem klärenden Gespräch mit Polizei und Stadt aufgefordert.

Pressemitteilung des Runden Tisches für Neues Engagement Weiden

Keine Reaktion. Ich habe drei Wochen fast nonstop telefoniert, geschrieben und vernetzt, um diesen Angriff auf die Pressefreiheit publik zu machen und als freie Lokaljournalistin ohne Lobby Rückhalt zu bekommen. Die Folge: Viele Medienberichte, außer in der regionalen Presse, viel Solidarität. Aber keine Reaktion von Polizei und Stadt. *

Ich habe drei Wochen auf eine Reaktion gewartet. Jetzt brauche ich dringend zwei Wochen Pause. Ich muss mich um andere Menschen und Projekte kümmern, die mir wichtig sind.

Ich fordere hiermit nochmal die Stadt und die Polizei Weiden zu einem klärenden Gespräch auf ab 17. August. Für freie Presse, auch im bayerischen Hinterland.

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* Anmerkung: Es gab eine Reaktion der Stadt. Ein Dementi, dass Sonja Schuhmacher Foto- und Filmbeschränkungen mit Behörden abgesprochen hat, wie sie es auf Facebook behauptete.

Angriff auf Lokaljournalistin bei Demo und die Lokalen Medien so: “…”

Eine Journalistin, die, einen Steinwurf entfernt vom Rathaus massiv bedrängt wird, noch dazu maßgeblich von einer Stadträtin, die vor ein paar Monaten noch Oberbürgermeisterkandidatin war. Wenn das für die Lokalpresse nicht berichtenswert ist, wenn hier kein “berechtigtes öffentliches Interesse” vorliegt, dann… dann ist auch das wieder berichtenswert.

In dem Blog wollte ich eigentlich über andere Menschen und Ereignisse in der Oberpfalz berichten. Doch jetzt schreibe ich über mich. Denn zufällig bin ich es, die etwas erlebt hat, das von diesem berühmt-berüchtigten “öffentlichem Interesse” ist.

Ich wurde am 12. Juli 2020 massiv bedrängt, beschimpft, geschubst, als ich bei einer sogenannten “Grundrechte”- oder “Hygiene”-Demo als freie Journalistin vor Ort war.

Hier habe ich darüber bei Facebook berichtet.

Hier ist das Video, in dem ich den Fall journalistisch dokumentiert habe.

Den Post auf Facebook habe ich am Tag des Geschehens verfasst, er wurde über 400 Mal bundesweit geteilt, über 1000 Mal kommentiert.

Berichtet haben bis jetzt an regionalen Medien: 1. In Worten: Eins. “Oberpfalzmedien”, vier Tage nach dem Vorfall, in der Lokalausgabe. (Offenlegung: Ich war von 15. Juni 2015 bis 14. Juni 2020 bei “Oberpfalzmedien” als Redakteurin angestellt.)

Doch nach fast drei Wochen,

frage ich mich, wie die anderen regionalen Medien darauf reagieren, allen voran: OTV, der “Regionalsender der Oberpfalz”. Denn von OTV war sogar ein freier Berichterstatter bei der Demo am 12. Juli vor Ort, der unbescholten filmen durfte. Ein Berichterstatter, den die Demoorganisatorin sogar auf ihrer Facebook-Seite öffentlich als einen Journalisten präsentiert, der auf ihrer Demo “willkommen” ist.

Auf unseren Kundgebungen für die Grundrechte in Weiden sind natürlich Journalisten willkommen, (…). Sie dürfen gerne (…) den Platz so fotografieren, dass die einzelnen Teilnehmer nicht zu identifizieren sind. (…) Leider ist es bei früheren Kundgebungen immer wieder vorgekommen, dass eine Journalistin buchstäblich jeden einzelnen Teilnehmer fotografiert hat, und sie hat das auch diesmal versucht. Das möchten wir unterbinden, (…).

Aus dem Facebook-Post von Sonja Schuhmacher

Ich bin mir vollkommen bewusst darüber, dass ich als Betroffene den Fall viel emotionalisierter und auch wichtiger ansehe, als andere.

Trotzdem ist dieser Fall aus journalistischer Sicht absolut von öffentlichem Interesse. Er reiht sich ein in eine schockierende Serie von aktuellen Angriffen auf Journalisten, die von sogenannten “Anti-Corona”- oder “Hygiene”-Demos berichten. Das besondere daran ist dazu noch, dass dieser Fall eben nicht in Berlin stattfand, sondern im vermeintlich idyllischen bayerischen Hinterland. Und wie ich im Interview mit Drehscheibe betont habe: Ich wurde als Person körperlich bedrängt und genötigt, aber es war ein massiver Angriff auf den Lokaljournalismus in der Region.

“Democracy dies in Darkness”, ist das Motto der Washington Post. Angriffe auf die Pressefreiheit dürfen auch im bayerischen Hinterland nicht im Dunkeln bleiben. Deshalb berichtet dieser Blog davon. Und erfüllt so seinen ursprünglich erdachten Zweck: über Ereignisse und Menschen aus der Oberpfalz zu berichten. Nur dass in diesem Fall die Autorin unfreiwillig und schmerzhaft die Protagonistin ist.

Angriff auf die Pressefreiheit: “Sie haben schon genug Schaden angerichtet”

Mit diesen Worten hat mir eine Demoorganisatorin am 28.Juni das Fotografieren auf einer Kundgebung verboten. Ich wollte dort als freie Journalistin berichten und dokumentieren. Dieser Vorfall ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Obwohl ich hier Beteiligte bin, sehe ich das trotzdem als journalistisch berichtenswerten Vorfall, der sich gerade in jüngerer Zeit einreiht in viele Situationen, in denen Journalisten bei ihrer Berichterstattung von sogenannten “Grundrechte”- oder “Hygiene”-Demos behindert und genötigt werden. Hier mein Post dazu auf Facebook.